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Starker Rückhalt für Solinger Erklärung

Eine ständig aktualisierte Version der Unterzeichnerliste findet sich hier: http://www.amnesty-solingen.de/solinger-erklaerung

Etwa 300 Menschen kamen am Samstag zur Seebrücke-Kundgebung am Fronhof. Foto: Daniela Tobias

40 Organisationen und Gruppen haben inzwischen ihre Unterstützung für die „Solinger Erklärung für eine menschenrechtsbasierte und solidarische Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa“ bekundet, wobei einige der Angefragten bedauerten, dass sie wegen des Urlaubs von verantwortlichen Personen keine kurzfristige Zusage geben konnten. Bei der Seebrücke-Kundgebung am Samstag kamen weitere 141 Unterschriften von Einzelpersonen hinzu.

Diese in so kurzer Zeit große positive Resonanz zeigt uns, dass die Solinger Gesellschaft nicht gewillt ist, massive Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen der EU hinzunehmen. Es geht hier mitnichten um einen „humanistischen Tunnelblick“, sondern um die Grundlagen unseres Zusammenlebens, die im Grundgesetz und in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert sind. Es geht um akute Notfallhilfe, die Einhaltung rechtlicher Standards, die Übernahme von Verantwortung sowie eine Absage an das Sterbenlassen und die Rückführung in Häfen, die nicht sicher sind, sondern wo den Betroffenen Folter und Schlimmeres droht. Dr. Christoph Zenses hat in eindrücklicher Weise die Konsequenzen einer solchen Abwehrstrategie für die Menschen geschildert. Es ist ein wichtiges Signal, dass auch Oberbürgermeister Tim Kurzbach darauf hinweist, dass in Solingen noch Kapazitäten frei sind, um den Mittelmeerstaaten beizustehen in der Bewältigung dieser Aufgabe.

Wir bedauern, dass Carsten Voigt als Fraktionsvorsitzender der CDU und stellvertretender Bürgermeister in diesem wichtigen Zeichen von OB Tim Kurzbach eine „Werbekampagne“ und einen kommunalen Einzelgang ausmachen will, wo es doch im Gegenteil um eine faire Zusammenarbeit und das gemeinsame Anpacken geht, also eigentlich eine Selbstverständlichkeit und sicher keine Überforderung. Wie Superintendentin Dr. Ilka Werner richtig bemerkte, gehört zu Augenmaß und Realismus in der Debatte, dass Soforthilfe nicht gegen langfristige Beseitigung von Fluchtursachen ausgespielt wird. Die Menschen, um die es geht, haben diese Zeit nicht.

Das Anliegen der Seebrücke und auch der „Solinger Erklärung“ ist die akute Nothilfe und der unbedingte Appell, dabei die Menschenrechte nicht über Bord zu werfen. Davon abgesehen müssen Deutschland und die EU natürlich auch ihren Teil der Verantwortung für die Beseitigung von Fluchtursachen übernehmen sowie eine sinnvolle Migrationspolitik entwickeln, denn mittelfristig ist aus verschiedenen Gründen nicht mit einer signifikaten Abnahme der Migrationsbewegung zu rechnen. Das Fehlen einer solchen politischen Strategie führt derzeit zu einer Vermischung verschiedener Aspekte von Flucht, die manche politischen Kräfte dazu verleitet, das Recht auf Asyl auszuhebeln. Dem stellen wir uns vehement entgegen.

Weitere Informationen von Amnesty International zu diesem Thema finden Sie hier: „Erst Menschen, dann Grenzen schützen.“

Seebrücke-Kundgebung und Solinger Erklärung

Die Solinger Gruppe von Amnesty International ruft zu einer vom Bündnis „Solingen ist bunt statt braun“ organisierten Seebrücke-Kundgebung am 4. August 2018 ab 14 Uhr am Fronhof auf. Unter anderem wird der Solinger Mediziner Dr. Christoph Zenses sprechen, der 2017 auf dem Rettungsschiff Sea Watch ehrenamtlich im Einsatz war und zuletzt im Camp Moria auf Lesbos Geflüchtete behandelte.

Die Seebrücke ist eine Bewegung, die in den letzten Wochen überall in deutschen Städten gegen die Kriminalisierung privater Seenotretter und die Tatenlosigkeit der EU angesichts zahlreicher Todesopfer im Mittelmeer demonstriert.

Wir begrüßen, dass Oberbürgermeister Tim Kurzbach am 31. Juli 2018 in einer Pressemitteilung angeboten hat – dem Beispiel der Städte Köln, Düsseldorf und Bonn folgend –, aus Seenot Gerettete im Rahmen der derzeit nicht ausgeschöpften Aufnahmequote aufzunehmen.

Auch Amnesty International setzt sich mit der Kampagne „Erst Menschen, dann Grenzen schützen!“ für eine verantwortungsvolle, solidarische und menschenrechtskonforme Flüchtlingspolitik ein.

Wir greifen außerdem eine Idee der Ulmer Gruppe von Amnesty International auf und haben eine Erklärung verfasst, die zur Solidarität mit Flüchtenden und Geflüchteten auf Basis der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aufruft. Wir werden diese Erklärung bei der Seebrücke-Kundgebung am kommenden Samstag verlesen und hoffen auf weitere Unterstützer.

Solinger Erklärung für eine menschenrechtsbasierte und solidarische Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa

„Wir haben unser Zuhause und damit die Vertrautheit des Alltags verloren“, schrieb die deutsche Philosophin Hannah Arendt im Januar 1943 in einem Aufsatz mit dem Titel „Wir Flüchtlinge“. Und weiter: „Die Hölle ist keine religiöse Vorstellung mehr und kein Phantasiegebilde, sondern so wirklich wie Häuser, Steine und Bäume.“ Hannah Arendt war vor dem nationalsozialistischen Terror geflohen und musste nun erfahren, was es heißt, Flüchtling zu sein; was dabei alles verloren geht, was zerstört wird. Aber: Sie war gerettet, hatte Zuflucht in einem Land gefunden, dessen Grenzen sie schützten.

Heute müssen wir erleben, dass in einem Land, aus dem Hannah Arendt einst geflohen war, Menschen als „Asyl-Touristen“ diffamiert werden und Menschen, die ihnen helfen wollen, als „Anti-Abschiebe-Industrie“. Menschen, die ihre Heimat wegen Krieg, Terror, Menschenrechtsverbrechen, sozialer und/oder wirtschaftlicher Not und Ausbeutung verlassen müssen, finden an den europäischen Grenzen keinen Ort der Zuflucht mehr, sondern Orte der Abschreckung, des Stacheldrahts – und des Todes.

Die Abschreckung, die Ablehnung und Abwehr, die sprachliche und politische Umwandlung von Menschen in Zahlen und Statistikgrößen, die Entwicklung eines kollektiven europäischen Asylverweigerungssystems, der Aufbau von Orten des Elends und der Entrechtung, die Pakte mit diktatorischen Machthabern und autoritären Regimes, die sich freikaufen von Kritik oder Sanktionen für ihre Verbrechen, all das zeigt sich als Abgesang auf die sonst so oft beschworenen europäischen Werte: auf Menschenrechte, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit. In diesem Rahmen erleben wir keine „Flüchtlingskrise“, sondern eine fundamentale Menschenrechtskrise.

Die gegenwärtigen Angriffe richten sich nicht allein gegen Menschen auf der Flucht. Sie richten sich gegen die zivile Gesellschaft und die Universalität der Menschenrechte schlechthin.

Diesen Entwicklungen setzen wir in Solingen entgegen: die Idee – und die Realität – der Menschenrechte, der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit. Wir brauchen ein offenes, ein ehrliches, ein freundliches – kurz: ein menschliches Land. Wir brauchen eine gestärkte Zivilgesellschaft, um mit Toleranz und Zivilcourage dem Hass, der Gewalt und der Gleichgültigkeit ein Ende zu setzen, unsere Grund- und Menschenrechte zu bewahren und das Völkerrecht zu verteidigen.

Es genügt nicht mehr, auf die Erosion der Menschenrechte in unserem Land mit bloßer Betroffenheit oder Kopfschütteln zu reagieren. Wir rufen dazu auf, der Zivilgesellschaft den Rücken zu stärken, aktiv an ihr mitzuwirken und die Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingshelfer*innen zu unterstützen. Kein „Staatsnotstand“ bricht aus, wenn Menschen auf der Flucht sind. Aber Staatsnotstand bricht aus, wenn geflüchteten Menschen bei uns und an den Grenzen Europas die fundamentalsten Rechte abgesprochen werden. Es geht um die Fundamente unseres Zusammenlebens – in Solingen und anderswo.

(Der Text basiert auf einer Erklärung des Ulmer Bezirks von Amnesty International, der schon seit Jahrzehnten in der Flüchtlingsarbeit sehr aktiv ist. In den 1970er Jahren wurde dort das erste Traumabehandlungszentrum Deutschlands eröffnet. Vom Ulmer Bezirk, insbesonder von Urs Fiechtner, wurden etliche Bücher zum Thema Menschenrechte und Folter veröffentlicht.)

Unterzeichner (wird fortgeschrieben):

  • Amnesty International, Gruppe 1424 Solingen
  • SOS-Rassimus – Verein für Völkerverständigung e. V.
  • Wir in der Hasseldelle e.V.
  • Christlich-Islamischer Gesprächskreis Solingen
  • Cow Club e.V.
  • Fuhrgemeinschaft e.V.
  • Cobra Club e.V.
  • Betty-Reis-Gesellschaft
  • Arbeiterwohlfahrt KV Solingen e.V.
  • Türkischer Volksverein Solingen und Umgebung e.V
  • Caritasverband Wuppertal/Solingen e. V.
  • Unterstützerkreis Stolpersteine in Solingen
  • Kunstfabrik KP21
  • Förderverein internationaler Frauen- und Initiativentreff e.V.
  • Naturfreunde Solingen-Theegarten e.V.
  • Naturfreunde Solingen-Wald/Ohligs e. V.
  • Diakonische Werk des Ev. Kirchenkreises Solingen
  • Fachausschuss für Zuwanderung und Flüchtlingsfragen des Ev. Kirchenkreises Solingen
  • Solinger Appell – Forum gegen Krieg und Rassismus
  • Stadtjugendring Solingen
  • Solinger Hexenkessel e.V.
  • Solinger Kunstverein e.V.
  • IPPNW-Regionalgruppe Solingen (Ärzte gegen den Atomkrieg)
  • attac Solingen
  • ver.di Ortsverein Solingen im ver.di Bezirk Düssel Rhein Wupper
  • Initiative „Kochen in Ohligs“ der evangelischen Kirche Ohligs
  • Sozialwerk der Familienkirche Solingen e.V.
  • Kinderkirche Solingen – Das Flüchtlingsfamilienprojekt
  • Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) Solingen
  • Evangelischer Kirchenkreis Solingen
  • Zentrum Frieden – Fokolar-Bewegung e.V
  • Verein der Verfolgten des Nationalsozialismus VVN-BdA Solingen
  • Deutsch-Afghanischer Freundeskreis Solingen
  • Solingen InterAktiv
  • Internationaler Bund – IB West gGmbh – Solingen
  • Medizinische Hilfe Solingen
  • Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft GEW NRW, Stadtverband Solingen
  • Verein zur Förderung des Erhalts und der Umnutzung der Güterhallen e.V.
  • Jugendstadtrat Solingen
  • FELIX Kids-Club
  • sowie 141 Einzelpersonen, die am 4. August 2018 während der Kundgebung persönlich unterschrieben haben.

Eine ständig aktualisierte Version der Unterzeichnerliste findet sich hier: http://www.amnesty-solingen.de/solinger-erklaerung