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Starker Rückhalt für Solinger Erklärung

Eine ständig aktualisierte Version der Unterzeichnerliste findet sich hier: http://www.amnesty-solingen.de/solinger-erklaerung

Etwa 300 Menschen kamen am Samstag zur Seebrücke-Kundgebung am Fronhof. Foto: Daniela Tobias

40 Organisationen und Gruppen haben inzwischen ihre Unterstützung für die „Solinger Erklärung für eine menschenrechtsbasierte und solidarische Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa“ bekundet, wobei einige der Angefragten bedauerten, dass sie wegen des Urlaubs von verantwortlichen Personen keine kurzfristige Zusage geben konnten. Bei der Seebrücke-Kundgebung am Samstag kamen weitere 141 Unterschriften von Einzelpersonen hinzu.

Diese in so kurzer Zeit große positive Resonanz zeigt uns, dass die Solinger Gesellschaft nicht gewillt ist, massive Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen der EU hinzunehmen. Es geht hier mitnichten um einen „humanistischen Tunnelblick“, sondern um die Grundlagen unseres Zusammenlebens, die im Grundgesetz und in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert sind. Es geht um akute Notfallhilfe, die Einhaltung rechtlicher Standards, die Übernahme von Verantwortung sowie eine Absage an das Sterbenlassen und die Rückführung in Häfen, die nicht sicher sind, sondern wo den Betroffenen Folter und Schlimmeres droht. Dr. Christoph Zenses hat in eindrücklicher Weise die Konsequenzen einer solchen Abwehrstrategie für die Menschen geschildert. Es ist ein wichtiges Signal, dass auch Oberbürgermeister Tim Kurzbach darauf hinweist, dass in Solingen noch Kapazitäten frei sind, um den Mittelmeerstaaten beizustehen in der Bewältigung dieser Aufgabe.

Wir bedauern, dass Carsten Voigt als Fraktionsvorsitzender der CDU und stellvertretender Bürgermeister in diesem wichtigen Zeichen von OB Tim Kurzbach eine „Werbekampagne“ und einen kommunalen Einzelgang ausmachen will, wo es doch im Gegenteil um eine faire Zusammenarbeit und das gemeinsame Anpacken geht, also eigentlich eine Selbstverständlichkeit und sicher keine Überforderung. Wie Superintendentin Dr. Ilka Werner richtig bemerkte, gehört zu Augenmaß und Realismus in der Debatte, dass Soforthilfe nicht gegen langfristige Beseitigung von Fluchtursachen ausgespielt wird. Die Menschen, um die es geht, haben diese Zeit nicht.

Das Anliegen der Seebrücke und auch der „Solinger Erklärung“ ist die akute Nothilfe und der unbedingte Appell, dabei die Menschenrechte nicht über Bord zu werfen. Davon abgesehen müssen Deutschland und die EU natürlich auch ihren Teil der Verantwortung für die Beseitigung von Fluchtursachen übernehmen sowie eine sinnvolle Migrationspolitik entwickeln, denn mittelfristig ist aus verschiedenen Gründen nicht mit einer signifikaten Abnahme der Migrationsbewegung zu rechnen. Das Fehlen einer solchen politischen Strategie führt derzeit zu einer Vermischung verschiedener Aspekte von Flucht, die manche politischen Kräfte dazu verleitet, das Recht auf Asyl auszuhebeln. Dem stellen wir uns vehement entgegen.

Weitere Informationen von Amnesty International zu diesem Thema finden Sie hier: „Erst Menschen, dann Grenzen schützen.“

Ausstellung STOP FOLTER

Schläge, Tritte, Aufhängen an Händen oder Füßen, Elektroschocks, Isolation, vorgetäuschte Exekutionen, Vergewaltigung – dieser Albtraum ist Realität für unzählige Gefangene weltweit.

Zwischen 2009 und 2014 hat Amnesty International aus 141 Ländern glaubwürdige Berichte über Folter und Misshandlung erhalten. Mit der Kampagne „STOP FOLTER“ fordert Amnesty Regierungen weltweit auf, endlich ihre internationalen Verpflichtungen umzusetzen und effektive Schutzmaßnahmen gegen Folter zu ergreifen.

Vom 14. — 24. März 2016 zeigen wir in der Hauptstelle der Stadtsparkasse Solingen an der Kölner Straße 68-72 die Ausstellung „STOP FOLTER“, die über die aktuelle Situation informiert und konkrete Ansätze aufzeigt, wie der Schutz vor Folter effektiv umgesetzt werden kann. Die offizielle Eröffnung findet am 14. März um 12:00 Uhr statt.

Am Montag, 21. März 2016 um 19:00 Uhr wird Prof. Smail Rapic im Veranstaltungsraum der Sparkasse einen Vortrag zum Thema „Folter“ halten. Rapic lehrt an der Bergischen Universität Wuppertal Philosophie mit dem Schwerpunkt Praktische Philosophie und Philosophie der Neuzeit. Er ist langjähriges Mitglied von Amnesty International und war von 2004 bis 2006 stellvertretender Vorstandssprecher der deutschen Sektion.

 

Öffnungszeiten der Ausstellung:

  • Montag + Freitag, 8:30 – 16:00 Uhr
  • Dienstag + Donnerstag, 8:30 – 18:00 Uhr
  • Mittwoch, 8:30 – 13:00 Uhr

Öffentlichkeit im Kampf gegen Armut und Elend in den Slums

Das Solinger Tageblatt berichtete am 9.11.2009:

Weltweit leben über eine Milliarde Menschen in Slums – Tendenz steigend. In menschenunwürdigen Verhältnissen, in baufälligen Hütten ohne Wasser, Kanalisation und Strom, müssen sie tagtäglich um ihre Existenz kämpfen. Die jeweiligen Regierungen, deren Aufgabe es sein sollte, etwas gegen die Missstände zu unternehmen, fühlen sich dafür nicht zuständig und fördern durch kontinuierliche Menschenrechtsverletzungen die Armut und das Elend in den Slums.

Um auf diese Entwicklung aufmerksam zu machen, war die Solinger Gruppe der internationalen Menschenrechtsorganisation Amnesty International im Rahmen der Kampagne „Mit Menschenrechten gegen Armut – Wohnen in Würde“ am Samstag in den Clemens-Galerien aktiv.

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Wohnen in Würde
Unter dem Motto „Wohnen in Würde“ machten Sheela Fernandes, Franz-Josef Droste, Bianca Sevenig und Christine Rohwer (v.l.), Mitglieder der Solinger Amnesty International Gruppe, auf die Missstände in den Armenvierteln der Welt aufmerksam. Foto: Uli Preuss