Starker Rückhalt für Solinger Erklärung

Etwa 300 Menschen kamen am Samstag zur Seebrücke-Kundgebung am Fronhof. Foto: Daniela Tobias

40 Organisationen und Gruppen haben inzwischen ihre Unterstützung für die „Solinger Erklärung für eine menschenrechtsbasierte und solidarische Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa“ bekundet, wobei einige der Angefragten bedauerten, dass sie wegen des Urlaubs von verantwortlichen Personen keine kurzfristige Zusage geben konnten. Bei der Seebrücke-Kundgebung am Samstag kamen weitere 141 Unterschriften von Einzelpersonen hinzu.

Diese in so kurzer Zeit große positive Resonanz zeigt uns, dass die Solinger Gesellschaft nicht gewillt ist, massive Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen der EU hinzunehmen. Es geht hier mitnichten um einen „humanistischen Tunnelblick“, sondern um die Grundlagen unseres Zusammenlebens, die im Grundgesetz und in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert sind. Es geht um akute Notfallhilfe, die Einhaltung rechtlicher Standards, die Übernahme von Verantwortung sowie eine Absage an das Sterbenlassen und die Rückführung in Häfen, die nicht sicher sind, sondern wo den Betroffenen Folter und Schlimmeres droht. Dr. Christoph Zenses hat in eindrücklicher Weise die Konsequenzen einer solchen Abwehrstrategie für die Menschen geschildert. Es ist ein wichtiges Signal, dass auch Oberbürgermeister Tim Kurzbach darauf hinweist, dass in Solingen noch Kapazitäten frei sind, um den Mittelmeerstaaten beizustehen in der Bewältigung dieser Aufgabe.

Wir bedauern, dass Carsten Voigt als Fraktionsvorsitzender der CDU und stellvertretender Bürgermeister in diesem wichtigen Zeichen von OB Tim Kurzbach eine „Werbekampagne“ und einen kommunalen Einzelgang ausmachen will, wo es doch im Gegenteil um eine faire Zusammenarbeit und das gemeinsame Anpacken geht, also eigentlich eine Selbstverständlichkeit und sicher keine Überforderung. Wie Superintendentin Dr. Ilka Werner richtig bemerkte, gehört zu Augenmaß und Realismus in der Debatte, dass Soforthilfe nicht gegen langfristige Beseitigung von Fluchtursachen ausgespielt wird. Die Menschen, um die es geht, haben diese Zeit nicht.

Das Anliegen der Seebrücke und auch der „Solinger Erklärung“ ist die akute Nothilfe und der unbedingte Appell, dabei die Menschenrechte nicht über Bord zu werfen. Davon abgesehen müssen Deutschland und die EU natürlich auch ihren Teil der Verantwortung für die Beseitigung von Fluchtursachen übernehmen sowie eine sinnvolle Migrationspolitik entwickeln, denn mittelfristig ist aus verschiedenen Gründen nicht mit einer signifikaten Abnahme der Migrationsbewegung zu rechnen. Das Fehlen einer solchen politischen Strategie führt derzeit zu einer Vermischung verschiedener Aspekte von Flucht, die manche politischen Kräfte dazu verleitet, das Recht auf Asyl auszuhebeln. Dem stellen wir uns vehement entgegen.

Weitere Informationen von Amnesty International zu diesem Thema finden Sie hier: „Erst Menschen, dann Grenzen schützen.“

(Bitte beachten Sie, dass momentan wegen der Urlaubszeit keine weiteren Unterzeichner veröffentlicht werden können. Wir ergänzen die Liste aber gerne Ende August wieder.)