Archiv der Kategorie: Berichte

Starker Rückhalt für Solinger Erklärung

Eine ständig aktualisierte Version der Unterzeichnerliste findet sich hier: http://www.amnesty-solingen.de/solinger-erklaerung

Etwa 300 Menschen kamen am Samstag zur Seebrücke-Kundgebung am Fronhof. Foto: Daniela Tobias

40 Organisationen und Gruppen haben inzwischen ihre Unterstützung für die „Solinger Erklärung für eine menschenrechtsbasierte und solidarische Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa“ bekundet, wobei einige der Angefragten bedauerten, dass sie wegen des Urlaubs von verantwortlichen Personen keine kurzfristige Zusage geben konnten. Bei der Seebrücke-Kundgebung am Samstag kamen weitere 141 Unterschriften von Einzelpersonen hinzu.

Diese in so kurzer Zeit große positive Resonanz zeigt uns, dass die Solinger Gesellschaft nicht gewillt ist, massive Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen der EU hinzunehmen. Es geht hier mitnichten um einen „humanistischen Tunnelblick“, sondern um die Grundlagen unseres Zusammenlebens, die im Grundgesetz und in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert sind. Es geht um akute Notfallhilfe, die Einhaltung rechtlicher Standards, die Übernahme von Verantwortung sowie eine Absage an das Sterbenlassen und die Rückführung in Häfen, die nicht sicher sind, sondern wo den Betroffenen Folter und Schlimmeres droht. Dr. Christoph Zenses hat in eindrücklicher Weise die Konsequenzen einer solchen Abwehrstrategie für die Menschen geschildert. Es ist ein wichtiges Signal, dass auch Oberbürgermeister Tim Kurzbach darauf hinweist, dass in Solingen noch Kapazitäten frei sind, um den Mittelmeerstaaten beizustehen in der Bewältigung dieser Aufgabe.

Wir bedauern, dass Carsten Voigt als Fraktionsvorsitzender der CDU und stellvertretender Bürgermeister in diesem wichtigen Zeichen von OB Tim Kurzbach eine „Werbekampagne“ und einen kommunalen Einzelgang ausmachen will, wo es doch im Gegenteil um eine faire Zusammenarbeit und das gemeinsame Anpacken geht, also eigentlich eine Selbstverständlichkeit und sicher keine Überforderung. Wie Superintendentin Dr. Ilka Werner richtig bemerkte, gehört zu Augenmaß und Realismus in der Debatte, dass Soforthilfe nicht gegen langfristige Beseitigung von Fluchtursachen ausgespielt wird. Die Menschen, um die es geht, haben diese Zeit nicht.

Das Anliegen der Seebrücke und auch der „Solinger Erklärung“ ist die akute Nothilfe und der unbedingte Appell, dabei die Menschenrechte nicht über Bord zu werfen. Davon abgesehen müssen Deutschland und die EU natürlich auch ihren Teil der Verantwortung für die Beseitigung von Fluchtursachen übernehmen sowie eine sinnvolle Migrationspolitik entwickeln, denn mittelfristig ist aus verschiedenen Gründen nicht mit einer signifikaten Abnahme der Migrationsbewegung zu rechnen. Das Fehlen einer solchen politischen Strategie führt derzeit zu einer Vermischung verschiedener Aspekte von Flucht, die manche politischen Kräfte dazu verleitet, das Recht auf Asyl auszuhebeln. Dem stellen wir uns vehement entgegen.

Weitere Informationen von Amnesty International zu diesem Thema finden Sie hier: „Erst Menschen, dann Grenzen schützen.“

Gespräch mit MdB Jürgen Hardt zu Afghanistan

Das Thema „Abschiebungen“ beschäftigt in Solingen insbesondere eine Reihe von afghanischen Geflüchteten. Durch die anstehenden Entscheidungen der Verwaltungsgerichte und des BAMF, ggf. kein Asyl zu gewähren, ist der Vorstand des Deutsch-Afghanischen Freundeskreises Solingen aktuell sehr besorgt. Dessen erster Vorsitzender Noor Abrahamkhail hat am 3. Mai 2018 in Abstimmung mit Helmut Eckermann von der Solinger Gruppe von Amnesty International das Gespräch mit unserem Bundestagsabgeordneten, Herrn Jürgen Hardt (CDU), gesucht.

Sie wiesen auf die großen Sorgen hin, nicht zuletzt auf Grund der ständigen Bedrohungen bei Rückführungen in alle Landesteile Afghanistans. Nach wie vor stehen im Vordergrund der Abschiebungen die „Gefährder“, „Straftäter“ oder „Personen mit ungeklärter Identität“. Afghanische Personen aus diesen Gruppen sind – erfreulicherweise – in Solingen nicht bekannt. Große Sorge bereiten aber dennoch die zu erwartenden ablehnenden Asyl-Entscheidungen. Herr Hardt verwies auf die Mitbeteiligung der Länder und Kommunen. Die Sachlage für Afghanistan ist unklar. Herr Hardt geht nach wie vor davon aus, dass es sichere Landesteile gibt.

Die Aussagen von Herrn Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) am 6. Mai 2018 in der Sendung „Bericht aus Bonn“ zu diesem Thema waren ebenfalls wenig konkret. Auf dieser Grundlage ist eine erneute Gesprächsinitiative des Freundeskreises mit dem Solinger Sozialdezernenten, Herrn Jan Welzel, vorgesehen. Dieser hatte vor Jahresfrist zugesichert, den Verein rechtzeitig über mögliche Abschiebungen, in die auch die Leitung des Ausländeramt der Stadt Solingen eingebunden ist, zu informieren.

Helmut Eckermann übersandte Jürgen Hardt im Anschluss an das Gespräch weitere Unterlagen, wie etwa den UNHCR-Bericht vom 12. März 2018 über die aktuelle Lage in Afghanistan und ein Asylgutachten für das VG Wiesbaden vom 5. Februar 2018, in dem es heißt:

Jenseits der allgemein großen Gefahr für Leib und Leben durch den bewaffneten Konflikt sehen sich viele Afghan_innen zusätzlich besonderen Gefahren ausgesetzt, die die Europäische Union und das Völkerrecht als „schwerwiegende Verletzung fundamentaler Menschenrechte“ aufgrund rassistischer Diskriminierung, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppen oder Vertreter_in einer bestimmten politischen Meinung definiert.

Die Gefahr von Verfolgung ist nicht auf spezielle Orte oder Gebiete beschränkt. Zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen kommt es überall im Land, wobei es keine Rolle spielt, ob ein Gebiet dabei effektiv unter der Kontrolle von regierungstreuen oder regierungsfeindlichen Kräften steht.

Wir bitten Sie daher, im zuständigen Ausschuss prüfen zu lassen, ob die Aufhebung des Abschiebungsstopps nach Afghanistan noch weiterhin humanitär zu verantworten ist.

Ferner bitten wir Sie, sich für die Freilassung von Taner Kilic, den Vorsitzenden der türkischen Sektion von Amnesty International und für die Pressefreihit in der Türkei einzusetzen.

Weiterhin erinnern wir an unsere Anfrage zur Zusammenarbeit von deutschen mit libyschen Sicherheitskräften und bitte um entsprechende Stellungnahme.

 

Renovierung des Menschenrechtspfads

Margret Engel (links) von der Firma Ätztechnik Herbert Caspers und Daniela Tobias von der Solinger Amnesty-Gruppe.

In den Sommerferien wurde der Pfad der Menschenrechte an der Korkenziehertrasse komplett überarbeitet. Nach 5 Jahren waren leider an einigen Stellen die farbigen Grafiken beschädigt und im wahrsten Sinne des Wortes „der Lack ab“.

Für Margret und Thomas Engel von der Firma Ätztechnik Caspers war es eine Ehrensache, die Renovierung kostenlos zu übernehmen. Auch die Solinger Firmen Solith und Schäfer Werbung beteiligten sich. Die Farbdrucke auf den Edelstahlplatten wurden entfernt, neu gedruckt und anschließend mit einer neuen Grafittischutzfolie überzogen, die deutlich widerstandsfähiger sein soll als der vorherige Lack.

„Wenn man sieht, wie schnell man heute in der Türkei einfach verhaftet werden kann, dann muss man dafür einstehen, dass die Menschenrechte verteidigt werden“, erläutert Thomas Engel das Engagement von Ätztechnik Caspers.

Genutzt wurde der Pfad im letzten Jahr von der Internationalen Klasse des Mildred-Scheel-Berufskollegs. Johanne Buyken hatte mit ihren Schülerinnen und Schülern Texte über Menschenrechte entwickelt, die während eines Projekts mit dem Jump-In der AWO-Aqua als Audioaufnahmen eingesprochen wurden und jetzt für den Audioguide zum Menschenrechtspfad zur Verfügung stehen. Im kommenden Jahr möchte sich Buyken erneut mit ihrer Klasse daran beteiligen.

Die Stadt Solingen wird im Winter noch rote Pflastersteine vor den Tafeln verlegen, um die Sichtbarkeit zu erhöhen.

 

 

Spende von Walder Kunstschülern

Da waren Silko Hotop (2.v.r.) und die Klasse 11f der Friedrich-Albert-Lange-Schule doch überrascht, als schon nach 40 Minuten alle Kunstwerke versteigert und die stolze Summe von 434 € zusammen gekommen war. Die Jugendlichen hatten sich im Unterricht mit dem Thema „Näher kommen“ künstlerisch auseinandergesetzt. Es entstanden Radierungen, Linoldrucke, Fotomontagen, malerische Arbeiten, Papier- und Fotocollagen und Assemblagen, die am Abschlusstag der Projektwoche zugunsten von Amnesty International versteigert wurden. Jetzt wurde die Summe symbolisch an die Solinger Gruppe von Amnesty in Vertretung von Manuel Lisboa (4.v.l.) übergeben.

Foto: Daniela Tobias

Fotos der versteigerten Kunstwerke finden sich auf dem Kulturblog der FALS.

Bereits im Dezember 2016 hatten Kunstlehrer der FALS und ihrer Partnerschulen in England, Spanien und Malta künstlerisch gestaltete Postkarten zu Gunsten von Amnesty International versteigert.

Wir sagen DANKE!

Kunst-Auktion zum Tag der Menschenrechte

humanrightsshowDie Friedrich-Albert-Lange-Schule beteiligt sich am Tag der Menschenrechte  mit dem ungewöhnlichen Kunstprojekt „The Human Rights Show“, das aus den intensiven europäischen Schulkooperationen der letzten Jahre entstanden ist. Künstler und Kunstlehrer aus Solingen, Leeds (England), Vic (Catalonien) und Malta haben zum Thema „Menschenrechte“ Bildserien im Postkartenformat gestaltet, die zunächst ausgestellt und am 10. Dezember zu Gunsten von Amnesty International versteigert werden.

Die Solinger Ausstellungs- und Auktionsräume findet man in Wald an der Stresemannstraße 17.

Die Ausstellung ist geöffnet am 3. und 4. Dezember jeweils von 15 bis 17 Uhr.

Die Auktion findet am 10. Dezember um 13 Uhr statt (Einlass um 11.30 Uhr).

+++UPDATE I+++: Das Solinger Tageblatt berichtete am 11. Dezember 2016: Versteigerung bringt 1323 Euro für Amnesty International Die Kunst-Fachschaft der Friedrich-Albert-Lange-Schule beteiligte sich mit einer Ausstellung und Auktion an der internationalen „Humanrightsshow“. Von Jutta Schreiber-Lenz

+++UPDATE II+++: Der Betrag wurde auf 1500 Euro aufgestockt und am 22. Dezember symbolisch an die Mitglieder der Solinger Amnesty-Gruppe übergeben. Vielen herzlichen Dank für Ihr Engagement!

 

Beratung für geflüchtete Frauen

WP_20160708_12_44_34_ProDie Wuppertaler Gruppe von Amnesty International hat jetzt in Kooperation mit der Vereinten Evangelischen Mission in Barmen eine Beratungsstelle für geflüchtete Frauen eröffnet. Freitags von 10-12 Uhr und nach Vereinbarung bieten Maria-Teresa Amarante und ihr Team Beratung in Asylfällen mit frauenspezifischen Fluchtgründen an.

Das Büro befindet sich in den Räumen der Vereinten Evangelischen Mission an der Rudolfstr. 131 in Wuppertal-Barmen. Es ist in der Form einzigartig in Deutschland. Inge Heck-Böckler, Amnesty-Mitglied und Landesbeauftragte für politische Flüchtlinge in NRW, gratulierte Amarante zur Eröffnung: „Diese Idee hätte schon viel früher jemand haben sollen. Ich bin froh, dass die Umsetzung hier so schnell geklappt hat.“

Kontakt: 0152 / 59 92 85 99 und asyl@amnesty-uni-wtal.de

Bericht: diestadtzeitung.de/stadtleben/frauenspezifische-fluechtlingsberatung-eroeffnet-in-barmen

Inge Heck-Böckler (3.v.l.) und Maria-Teresa Amarante mit Vertretern der Vereinten Evangelischen Mission und der Stadt Wuppertal. Fotos: Daniela Tobias
Inge Heck-Böckler (3.v.l.) und Maria-Teresa Amarante (4.v.l.) mit Vertretern der Vereinten Evangelischen Mission und Bürgermeisterin Bettina Brücher. Fotos: Daniela Tobias