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Starker Rückhalt für Solinger Erklärung

Eine ständig aktualisierte Version der Unterzeichnerliste findet sich hier: http://www.amnesty-solingen.de/solinger-erklaerung

Etwa 300 Menschen kamen am Samstag zur Seebrücke-Kundgebung am Fronhof. Foto: Daniela Tobias

40 Organisationen und Gruppen haben inzwischen ihre Unterstützung für die „Solinger Erklärung für eine menschenrechtsbasierte und solidarische Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa“ bekundet, wobei einige der Angefragten bedauerten, dass sie wegen des Urlaubs von verantwortlichen Personen keine kurzfristige Zusage geben konnten. Bei der Seebrücke-Kundgebung am Samstag kamen weitere 141 Unterschriften von Einzelpersonen hinzu.

Diese in so kurzer Zeit große positive Resonanz zeigt uns, dass die Solinger Gesellschaft nicht gewillt ist, massive Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen der EU hinzunehmen. Es geht hier mitnichten um einen „humanistischen Tunnelblick“, sondern um die Grundlagen unseres Zusammenlebens, die im Grundgesetz und in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert sind. Es geht um akute Notfallhilfe, die Einhaltung rechtlicher Standards, die Übernahme von Verantwortung sowie eine Absage an das Sterbenlassen und die Rückführung in Häfen, die nicht sicher sind, sondern wo den Betroffenen Folter und Schlimmeres droht. Dr. Christoph Zenses hat in eindrücklicher Weise die Konsequenzen einer solchen Abwehrstrategie für die Menschen geschildert. Es ist ein wichtiges Signal, dass auch Oberbürgermeister Tim Kurzbach darauf hinweist, dass in Solingen noch Kapazitäten frei sind, um den Mittelmeerstaaten beizustehen in der Bewältigung dieser Aufgabe.

Wir bedauern, dass Carsten Voigt als Fraktionsvorsitzender der CDU und stellvertretender Bürgermeister in diesem wichtigen Zeichen von OB Tim Kurzbach eine „Werbekampagne“ und einen kommunalen Einzelgang ausmachen will, wo es doch im Gegenteil um eine faire Zusammenarbeit und das gemeinsame Anpacken geht, also eigentlich eine Selbstverständlichkeit und sicher keine Überforderung. Wie Superintendentin Dr. Ilka Werner richtig bemerkte, gehört zu Augenmaß und Realismus in der Debatte, dass Soforthilfe nicht gegen langfristige Beseitigung von Fluchtursachen ausgespielt wird. Die Menschen, um die es geht, haben diese Zeit nicht.

Das Anliegen der Seebrücke und auch der „Solinger Erklärung“ ist die akute Nothilfe und der unbedingte Appell, dabei die Menschenrechte nicht über Bord zu werfen. Davon abgesehen müssen Deutschland und die EU natürlich auch ihren Teil der Verantwortung für die Beseitigung von Fluchtursachen übernehmen sowie eine sinnvolle Migrationspolitik entwickeln, denn mittelfristig ist aus verschiedenen Gründen nicht mit einer signifikaten Abnahme der Migrationsbewegung zu rechnen. Das Fehlen einer solchen politischen Strategie führt derzeit zu einer Vermischung verschiedener Aspekte von Flucht, die manche politischen Kräfte dazu verleitet, das Recht auf Asyl auszuhebeln. Dem stellen wir uns vehement entgegen.

Weitere Informationen von Amnesty International zu diesem Thema finden Sie hier: „Erst Menschen, dann Grenzen schützen.“

Seebrücke-Kundgebung und Solinger Erklärung

Die Solinger Gruppe von Amnesty International ruft zu einer vom Bündnis „Solingen ist bunt statt braun“ organisierten Seebrücke-Kundgebung am 4. August 2018 ab 14 Uhr am Fronhof auf. Unter anderem wird der Solinger Mediziner Dr. Christoph Zenses sprechen, der 2017 auf dem Rettungsschiff Sea Watch ehrenamtlich im Einsatz war und zuletzt im Camp Moria auf Lesbos Geflüchtete behandelte.

Die Seebrücke ist eine Bewegung, die in den letzten Wochen überall in deutschen Städten gegen die Kriminalisierung privater Seenotretter und die Tatenlosigkeit der EU angesichts zahlreicher Todesopfer im Mittelmeer demonstriert.

Wir begrüßen, dass Oberbürgermeister Tim Kurzbach am 31. Juli 2018 in einer Pressemitteilung angeboten hat – dem Beispiel der Städte Köln, Düsseldorf und Bonn folgend –, aus Seenot Gerettete im Rahmen der derzeit nicht ausgeschöpften Aufnahmequote aufzunehmen.

Auch Amnesty International setzt sich mit der Kampagne „Erst Menschen, dann Grenzen schützen!“ für eine verantwortungsvolle, solidarische und menschenrechtskonforme Flüchtlingspolitik ein.

Wir greifen außerdem eine Idee der Ulmer Gruppe von Amnesty International auf und haben eine Erklärung verfasst, die zur Solidarität mit Flüchtenden und Geflüchteten auf Basis der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aufruft. Wir werden diese Erklärung bei der Seebrücke-Kundgebung am kommenden Samstag verlesen und hoffen auf weitere Unterstützer.

Solinger Erklärung für eine menschenrechtsbasierte und solidarische Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa

„Wir haben unser Zuhause und damit die Vertrautheit des Alltags verloren“, schrieb die deutsche Philosophin Hannah Arendt im Januar 1943 in einem Aufsatz mit dem Titel „Wir Flüchtlinge“. Und weiter: „Die Hölle ist keine religiöse Vorstellung mehr und kein Phantasiegebilde, sondern so wirklich wie Häuser, Steine und Bäume.“ Hannah Arendt war vor dem nationalsozialistischen Terror geflohen und musste nun erfahren, was es heißt, Flüchtling zu sein; was dabei alles verloren geht, was zerstört wird. Aber: Sie war gerettet, hatte Zuflucht in einem Land gefunden, dessen Grenzen sie schützten.

Heute müssen wir erleben, dass in einem Land, aus dem Hannah Arendt einst geflohen war, Menschen als „Asyl-Touristen“ diffamiert werden und Menschen, die ihnen helfen wollen, als „Anti-Abschiebe-Industrie“. Menschen, die ihre Heimat wegen Krieg, Terror, Menschenrechtsverbrechen, sozialer und/oder wirtschaftlicher Not und Ausbeutung verlassen müssen, finden an den europäischen Grenzen keinen Ort der Zuflucht mehr, sondern Orte der Abschreckung, des Stacheldrahts – und des Todes.

Die Abschreckung, die Ablehnung und Abwehr, die sprachliche und politische Umwandlung von Menschen in Zahlen und Statistikgrößen, die Entwicklung eines kollektiven europäischen Asylverweigerungssystems, der Aufbau von Orten des Elends und der Entrechtung, die Pakte mit diktatorischen Machthabern und autoritären Regimes, die sich freikaufen von Kritik oder Sanktionen für ihre Verbrechen, all das zeigt sich als Abgesang auf die sonst so oft beschworenen europäischen Werte: auf Menschenrechte, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit. In diesem Rahmen erleben wir keine „Flüchtlingskrise“, sondern eine fundamentale Menschenrechtskrise.

Die gegenwärtigen Angriffe richten sich nicht allein gegen Menschen auf der Flucht. Sie richten sich gegen die zivile Gesellschaft und die Universalität der Menschenrechte schlechthin.

Diesen Entwicklungen setzen wir in Solingen entgegen: die Idee – und die Realität – der Menschenrechte, der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit. Wir brauchen ein offenes, ein ehrliches, ein freundliches – kurz: ein menschliches Land. Wir brauchen eine gestärkte Zivilgesellschaft, um mit Toleranz und Zivilcourage dem Hass, der Gewalt und der Gleichgültigkeit ein Ende zu setzen, unsere Grund- und Menschenrechte zu bewahren und das Völkerrecht zu verteidigen.

Es genügt nicht mehr, auf die Erosion der Menschenrechte in unserem Land mit bloßer Betroffenheit oder Kopfschütteln zu reagieren. Wir rufen dazu auf, der Zivilgesellschaft den Rücken zu stärken, aktiv an ihr mitzuwirken und die Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingshelfer*innen zu unterstützen. Kein „Staatsnotstand“ bricht aus, wenn Menschen auf der Flucht sind. Aber Staatsnotstand bricht aus, wenn geflüchteten Menschen bei uns und an den Grenzen Europas die fundamentalsten Rechte abgesprochen werden. Es geht um die Fundamente unseres Zusammenlebens – in Solingen und anderswo.

(Der Text basiert auf einer Erklärung des Ulmer Bezirks von Amnesty International, der schon seit Jahrzehnten in der Flüchtlingsarbeit sehr aktiv ist. In den 1970er Jahren wurde dort das erste Traumabehandlungszentrum Deutschlands eröffnet. Vom Ulmer Bezirk, insbesonder von Urs Fiechtner, wurden etliche Bücher zum Thema Menschenrechte und Folter veröffentlicht.)

Unterzeichner (wird fortgeschrieben):

  • Amnesty International, Gruppe 1424 Solingen
  • SOS-Rassimus – Verein für Völkerverständigung e. V.
  • Wir in der Hasseldelle e.V.
  • Christlich-Islamischer Gesprächskreis Solingen
  • Cow Club e.V.
  • Fuhrgemeinschaft e.V.
  • Cobra Club e.V.
  • Betty-Reis-Gesellschaft
  • Arbeiterwohlfahrt KV Solingen e.V.
  • Türkischer Volksverein Solingen und Umgebung e.V
  • Caritasverband Wuppertal/Solingen e. V.
  • Unterstützerkreis Stolpersteine in Solingen
  • Kunstfabrik KP21
  • Förderverein internationaler Frauen- und Initiativentreff e.V.
  • Naturfreunde Solingen-Theegarten e.V.
  • Naturfreunde Solingen-Wald/Ohligs e. V.
  • Diakonische Werk des Ev. Kirchenkreises Solingen
  • Fachausschuss für Zuwanderung und Flüchtlingsfragen des Ev. Kirchenkreises Solingen
  • Solinger Appell – Forum gegen Krieg und Rassismus
  • Stadtjugendring Solingen
  • Solinger Hexenkessel e.V.
  • Solinger Kunstverein e.V.
  • IPPNW-Regionalgruppe Solingen (Ärzte gegen den Atomkrieg)
  • attac Solingen
  • ver.di Ortsverein Solingen im ver.di Bezirk Düssel Rhein Wupper
  • Initiative „Kochen in Ohligs“ der evangelischen Kirche Ohligs
  • Sozialwerk der Familienkirche Solingen e.V.
  • Kinderkirche Solingen – Das Flüchtlingsfamilienprojekt
  • Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) Solingen
  • Evangelischer Kirchenkreis Solingen
  • Zentrum Frieden – Fokolar-Bewegung e.V
  • Verein der Verfolgten des Nationalsozialismus VVN-BdA Solingen
  • Deutsch-Afghanischer Freundeskreis Solingen
  • Solingen InterAktiv
  • Internationaler Bund – IB West gGmbh – Solingen
  • Medizinische Hilfe Solingen
  • Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft GEW NRW, Stadtverband Solingen
  • Verein zur Förderung des Erhalts und der Umnutzung der Güterhallen e.V.
  • Jugendstadtrat Solingen
  • FELIX Kids-Club
  • sowie 141 Einzelpersonen, die am 4. August 2018 während der Kundgebung persönlich unterschrieben haben.

Eine ständig aktualisierte Version der Unterzeichnerliste findet sich hier: http://www.amnesty-solingen.de/solinger-erklaerung

Kunst-Auktion zum Tag der Menschenrechte

humanrightsshowDie Friedrich-Albert-Lange-Schule beteiligt sich am Tag der Menschenrechte  mit dem ungewöhnlichen Kunstprojekt „The Human Rights Show“, das aus den intensiven europäischen Schulkooperationen der letzten Jahre entstanden ist. Künstler und Kunstlehrer aus Solingen, Leeds (England), Vic (Catalonien) und Malta haben zum Thema „Menschenrechte“ Bildserien im Postkartenformat gestaltet, die zunächst ausgestellt und am 10. Dezember zu Gunsten von Amnesty International versteigert werden.

Die Solinger Ausstellungs- und Auktionsräume findet man in Wald an der Stresemannstraße 17.

Die Ausstellung ist geöffnet am 3. und 4. Dezember jeweils von 15 bis 17 Uhr.

Die Auktion findet am 10. Dezember um 13 Uhr statt (Einlass um 11.30 Uhr).

+++UPDATE I+++: Das Solinger Tageblatt berichtete am 11. Dezember 2016: Versteigerung bringt 1323 Euro für Amnesty International Die Kunst-Fachschaft der Friedrich-Albert-Lange-Schule beteiligte sich mit einer Ausstellung und Auktion an der internationalen „Humanrightsshow“. Von Jutta Schreiber-Lenz

+++UPDATE II+++: Der Betrag wurde auf 1500 Euro aufgestockt und am 22. Dezember symbolisch an die Mitglieder der Solinger Amnesty-Gruppe übergeben. Vielen herzlichen Dank für Ihr Engagement!

 

Ausstellung STOP FOLTER

Schläge, Tritte, Aufhängen an Händen oder Füßen, Elektroschocks, Isolation, vorgetäuschte Exekutionen, Vergewaltigung – dieser Albtraum ist Realität für unzählige Gefangene weltweit.

Zwischen 2009 und 2014 hat Amnesty International aus 141 Ländern glaubwürdige Berichte über Folter und Misshandlung erhalten. Mit der Kampagne „STOP FOLTER“ fordert Amnesty Regierungen weltweit auf, endlich ihre internationalen Verpflichtungen umzusetzen und effektive Schutzmaßnahmen gegen Folter zu ergreifen.

Vom 14. — 24. März 2016 zeigen wir in der Hauptstelle der Stadtsparkasse Solingen an der Kölner Straße 68-72 die Ausstellung „STOP FOLTER“, die über die aktuelle Situation informiert und konkrete Ansätze aufzeigt, wie der Schutz vor Folter effektiv umgesetzt werden kann. Die offizielle Eröffnung findet am 14. März um 12:00 Uhr statt.

Am Montag, 21. März 2016 um 19:00 Uhr wird Prof. Smail Rapic im Veranstaltungsraum der Sparkasse einen Vortrag zum Thema „Folter“ halten. Rapic lehrt an der Bergischen Universität Wuppertal Philosophie mit dem Schwerpunkt Praktische Philosophie und Philosophie der Neuzeit. Er ist langjähriges Mitglied von Amnesty International und war von 2004 bis 2006 stellvertretender Vorstandssprecher der deutschen Sektion.

 

Öffnungszeiten der Ausstellung:

  • Montag + Freitag, 8:30 – 16:00 Uhr
  • Dienstag + Donnerstag, 8:30 – 18:00 Uhr
  • Mittwoch, 8:30 – 13:00 Uhr

Lesung „Die Regenbogentruppe“

Plakat_IndonesienINDONESIEN ist Gastland der Frankfurter Buchmesse 2015. Amnesty International lädt ein zu einer Lesung mit Silke Höttges, Hintergrund-Informationen und offener Gesprächsrunde.

Andrea Hirata
Die Regenbogentruppe
Übersetzt von Peter Sternagel
© Hanser Berlin im Carl Hanser Verlag München 2013

9. Oktober 2015
19:00 Uhr im Atelier Gleis 3
Alexander-Coppel-Str. 34

Das Recht auf Bildung ist für den indonesischen Autor Andrea Hirata zu einem Lebensthema geworden. In seinem international erfolgreichen autobiographisch geprägten Roman beschreibt er den Alltag in einer armen Dorfschule in den 1980er Jahren trotz aller Härten mit viel Witz und Wärme.

Der Eintritt ist frei. Um Spenden wird gebeten.

Amnesty mit Oberleitung

AI-Bus_9900Seit dem 16. März fährt in Solingen ein O-Bus mit einem Banner von Amnesty International auf dem Heck durch Solingen:

„Seit über 50 Jahren leisten gewöhnliche Menschen außergewöhnliches. Auch Du kannst Großes bewegen. Sei dabei.“

Die Kampagne wurde 2011 zum 50-jährigen Bestehen der Menschenrechtsorganisation entwickelt und beschreibt aus unserer Sicht sehr treffend, wie aus dem Engagement Einzelner eine weltweite Bewegung entstehen kann, deren Einsatz Früchte trägt und unserer Stimme gegen Menschenrechtsverletzungen Gewicht verleiht. Leider ist es heute nötiger denn je, die politisch Verantwortlichen zur Achtung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aufzurufen und Öffentlichkeit zu schaffen, wo versucht wird zu verschleiern.

Falls Ihnen der Amnesty-Bus im Solinger Stadtgebiet begegnet und Sie gerade eine Kamera zur Hand haben, würden wir uns über die Zusendung von weiteren „Beweisfotos“ sehr freuen!

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