Polizeigesetz-Entwurf in NRW in der Kritik

Nachdem gerade erst in Bayern das hoch umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz erlassen wurde, droht auch in NRW eine Verschärfung der Polizeigesetze, die die Grundlagen unseres Rechtsstaats in Frage stellt. „Es ist rechtsstaatlich und menschenrechtlich unzulässig, jemanden, der keine akute Gefahr darstellt und gegen den kein Strafverdacht vorliegt, überhaupt und dann auch noch über einen derart langen Zeitraum zu inhaftieren“, kritisiert Maria Scharlau, Expertin für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland. Eine ausführliche Stellungnahme von Amnesty findet sich hier: https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/deutschland-amnesty-kritisiert-geplante-aenderung-des-polizeigesetzes-nordrhein

Am 7. Juli 2018 wird in Düsseldorf eine Großdemo gegen das neue Polizeigesetz stattfinden. Weitere Infos dazu: https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/

Gespräch mit MdB Jürgen Hardt zu Afghanistan

Das Thema „Abschiebungen“ beschäftigt in Solingen insbesondere eine Reihe von afghanischen Geflüchteten. Durch die anstehenden Entscheidungen der Verwaltungsgerichte und des BAMF, ggf. kein Asyl zu gewähren, ist der Vorstand des Deutsch-Afghanischen Freundeskreises Solingen aktuell sehr besorgt. Dessen erster Vorsitzender Noor Abrahamkhail hat am 3. Mai 2018 in Abstimmung mit Helmut Eckermann von der Solinger Gruppe von Amnesty International das Gespräch mit unserem Bundestagsabgeordneten, Herrn Jürgen Hardt (CDU), gesucht.

Sie wiesen auf die großen Sorgen hin, nicht zuletzt auf Grund der ständigen Bedrohungen bei Rückführungen in alle Landesteile Afghanistans. Nach wie vor stehen im Vordergrund der Abschiebungen die „Gefährder“, „Straftäter“ oder „Personen mit ungeklärter Identität“. Afghanische Personen aus diesen Gruppen sind – erfreulicherweise – in Solingen nicht bekannt. Große Sorge bereiten aber dennoch die zu erwartenden ablehnenden Asyl-Entscheidungen. Herr Hardt verwies auf die Mitbeteiligung der Länder und Kommunen. Die Sachlage für Afghanistan ist unklar. Herr Hardt geht nach wie vor davon aus, dass es sichere Landesteile gibt.

Die Aussagen von Herrn Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) am 6. Mai 2018 in der Sendung „Bericht aus Bonn“ zu diesem Thema waren ebenfalls wenig konkret. Auf dieser Grundlage ist eine erneute Gesprächsinitiative des Freundeskreises mit dem Solinger Sozialdezernenten, Herrn Jan Welzel, vorgesehen. Dieser hatte vor Jahresfrist zugesichert, den Verein rechtzeitig über mögliche Abschiebungen, in die auch die Leitung des Ausländeramt der Stadt Solingen eingebunden ist, zu informieren.

Helmut Eckermann übersandte Jürgen Hardt im Anschluss an das Gespräch weitere Unterlagen, wie etwa den UNHCR-Bericht vom 12. März 2018 über die aktuelle Lage in Afghanistan und ein Asylgutachten für das VG Wiesbaden vom 5. Februar 2018, in dem es heißt:

Jenseits der allgemein großen Gefahr für Leib und Leben durch den bewaffneten Konflikt sehen sich viele Afghan_innen zusätzlich besonderen Gefahren ausgesetzt, die die Europäische Union und das Völkerrecht als „schwerwiegende Verletzung fundamentaler Menschenrechte“ aufgrund rassistischer Diskriminierung, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppen oder Vertreter_in einer bestimmten politischen Meinung definiert.

Die Gefahr von Verfolgung ist nicht auf spezielle Orte oder Gebiete beschränkt. Zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen kommt es überall im Land, wobei es keine Rolle spielt, ob ein Gebiet dabei effektiv unter der Kontrolle von regierungstreuen oder regierungsfeindlichen Kräften steht.

Wir bitten Sie daher, im zuständigen Ausschuss prüfen zu lassen, ob die Aufhebung des Abschiebungsstopps nach Afghanistan noch weiterhin humanitär zu verantworten ist.

Ferner bitten wir Sie, sich für die Freilassung von Taner Kilic, den Vorsitzenden der türkischen Sektion von Amnesty International und für die Pressefreihit in der Türkei einzusetzen.

Weiterhin erinnern wir an unsere Anfrage zur Zusammenarbeit von deutschen mit libyschen Sicherheitskräften und bitte um entsprechende Stellungnahme.

 

Silberner Schuh für Helmut Eckermann

Unser Mitglied Helmut Eckermann bekam 2006 den Silbernen Schuh für seine 1982 begonnene ehrenamtliche Beratung von Asylsuchenden verliehen. Dadurch kam er seinerzeit auch zu Amnesty International. In der Flüchtlingsberatung ist er heute immer noch eine Institution in Solingen und konnte viele Verständigungsprobleme im Behördenkontakt durch seine besonnene Art lösen und Hilfe vermitteln. Die Stadt Solingen stellt derzeit die Preisträger der letzten Jahre in Videoportraits vor.

Mehr über den Silbernen Schuh, den Solinger Ehrenpreis für mutiges Eintreten gegen Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung:
https://www.solingen.de/de/inhalt/wir-sind-solingen/

Theater: Ich werde nicht hassen

Die Solinger Gruppe von Amnesty International und die Theaterwerkstatt Gaudium der Evangelischen Kirchengemeinde Ohligs präsentieren das Stück „Ich werde nicht hassen“ nach der Biographie von Dr. Izzeldin Abueleish.

ACHTUNG: Der Termin hat sich verschoben und kann leider nicht wie geplant am 20. April 2018 stattfinden! Bereits gekaufte Karten behalten ihre Gültigkeit oder können zurückgegeben werden!

FREITAG, 23. NOVEMBER 2018, 19:30 UHR
Einlass ab 19:00 Uhr
Stadtkirche Ohligs, Wittenbergstr. 4, 42697 Solingen
Schüler*innen bis 18 Jahre 7,- €, Erwachsene 13,- €

Dr. Izzeldin Abuelaish war der erste palästinensische Arzt, der jemals an einem israelischen Krankenhaus arbeitete.

2009 töteten zwei israelische Granaten in Gaza drei seiner Töchter und eine Nichte. Der aufgelöste Vater berichtet live im israelischen Fernsehen: »Unser Haus wurde bombardiert, meine Töchter sind tot. Oh Gott, was haben wir getan?«

Sein Schicksal geht um die Welt. Doch anstatt in Wut und Hass zu verfallen, ging er als Arzt nach Toronto, gründete eine Friedensstiftung und schrieb seine Geschichte: »Ich werde nicht hassen«. Abuelaish erzählt vom schwierigen Alltag in Gaza, berichtet von stundenlangem Warten an der Grenze, dem Familienleben zwischen Hoffnung und Verzweiflung und schließlich vom tödlichen Anschlag und von seiner Trauer.

Er hätte allen Grund, Israel zu hassen, stattdessen kämpft er nun erst recht für Verständigung mit Israel und für Versöhnung – im Andenken an seine toten Töchter.

2010, 2011 und 2013 war Izzeldin Abuelaish für den Friedensnobelpreis nominiert.

»Wenn meine Töchter die letzten Opfer wären, könnte ich ihren Tod akzeptieren.« Izzeldin Abuelaish

Das Ali-Jalaly-Ensemble aus Köln inszenierte das Ein-Personen-Stück mit Michael Morgenstern als Dr. Izzeldin Abueleish.

Karten sind über info@amnesty-solingen.de bzw. Telefon (02 12) 594 70 80 (Daniela Tobias) und über Patrick Wilde, Ev. Kirchengemeinde Ohligs, Tel.: (02 12) 233 63 92 erhältlich.

Wir trauern um Franz-Josef Droste

Leider mussten wir diese Woche erfahren, dass unser Gruppen-Mitglied Franz-Josef Droste verstorben ist. Schon längere Zeit konnte er aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr aktiv an unserer Gruppenarbeit teilnehmen.

Franz-Josef war seit dem Ende seiner Schulzeit überzeugtes Amnesty-Mitglied, stieß aber erst 2009 nach seiner Pensionierung zu unserer Gruppe. Er brachte sich sofort sehr engagiert beim Projekt „Pfad der Menschenrechte“ ein. Die Vermittlung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, auf der die Arbeit von Amnesty International fußt, war ihm ein wichtiges Anliegen. Um die Eröffnung des Menschenrechtspfads zu ermöglichen, ließ er bei der Stadtverwaltung und in den politischen Gremien nicht locker, bis ein Standort gefunden und eine Vereinbarung getroffen war. Im September 2012 konnte er zusammen mit unserer Gruppe die Einweihung in Anwesenheit des damaligen Oberbürgermeisters Norbert Feith und der Bezirksvertretung Wald an der Korkenziehertrasse in Höhe des Schulzentrums Vogelsang feiern.

Auch bei der Besetzung von Infoständen und anderen Veranstaltungen konnten wir immer auf Franz-Josefs Mithilfe zählen. Unsere Diskussionen bereicherte er durch seine dezidierte Haltung. Er war jemand, der Klartext redete und keine Ausreden gelten ließ. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren und wünschen seiner Familie viel Kraft.

Weihnachtsdürpel 2017

Jaja, der Weihnachtsdürpel kommt dieses Jahr auch wieder so furchtbar plötzlich, aber heut ist es endlich wieder soweit: Wir freuen uns ab 15 Uhr auf Euren Besuch und am Samstag und am Sonntag natürlich auch.

Es gibt selbstgemachte Marmelade und Plätzchen, Kuchen im Glas und fair gehandelte Schokolade von der GEPA, außerdem Eintrittskarten für das Theaterstück „Ich werde nicht hassen“ des Ali Jalaly-Ensembles, das wir am 20. April 2018 zusammen mit dem Theater Gaudium in der evangelischen Stadtkirche Ohligs zeigen und – last but not least – könnt Ihr erstens an unserem Stand beim diesjährigen Briefmarathon mitmachen und zweitens eine Geburtstagskarte an Johan Teterissa unterschreiben, der jetzt schon seit fast 10 Jahren in Indonesien inhaftiert ist, obwohl er lediglich friedlich für die Unabhängigkeit der Molukken demonstriert hat.

Freitag, 8. Dezember: 15.00 – 21.00 Uhr, Samstag, 9. Dezember: 11.00 – 21.00 Uhr, Sonntag, 10. Dezember: 11.00 – 18.00 Uhr im Park an der evangelischen Stadtkirche Wittenbergstraße, Solingen-Ohligs.


Und hier noch das Rezept für Bio-Vollwert-Spritzgebäck von Bernhard Erkelenz:

Zutaten:

  • 750g Weizenvollkornmehl*
  • 375g Butter*
  • 300g Vollrohrzucker (Mascobado GEPA fair)*
  • 2 Eier (Empfehlung: „haehnlein“ – die Eier, für die keine männlichen Küken geschreddert oder vergast werden)*
  • Saft und Schalenabrieb einer halben Zitrone*
  • etwas Kochsalz

* K.b.A. (kontrolliert biologische/r Anbau bzw. Haltung)